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ERKLÄRUNG
ENGAGIERT FÜR EINEN EUROPÄISCHEN VERFASSUNGSKONVENT / FÜR DIE EINBERUFUNG EINER VERFASSUNGSGEBENDEN VERSAMMLUNG
Angesichts der aktuellen Krisensituation gibt es für die Europäer keinen anderen Weg als den der Vereinigten Staaten von Europa. Nur durch das Engagement der europäischen Bevölkerung und ihrer politischen Vertreter können wir diesen Schritt erreichen.
Einige nationale Regierungen und politischen Entscheidungsträger, darunter auch die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Rats, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe, arbeiten bereits an Vorschlägen und Entwürfen für verschiedene Initiativen. So soll innerhalb der Eurozone dringend eine Banken-, Fiskal-, Wirtschafts- und eine politische Union eingerichtet werden, Vertragsänderungen sollen angestrebt werden, ein Konvent soll einberufen werden oder es soll in einem Referendum die Meinung der Bürger zur Zukunft Europas abgefragt werden. Allerdings ist mit keinem dieser Vorschläge oder Diskussionen ein wirklicher und wahrhaftiger Fortschritt hinsichtlich der großen Herausforderung möglich, die die Regierungen nicht alleine lösen können: die demokratische Legitimität.
Das Europäische Parlament, das Willy Brandt kurz vor der ersten Direktwahl seiner Abgeordneten im Jahr 1979 als permanente verfassungsmäßige Versammlung bezeichnete, und das der Nobelpreisträger Andrei Sakharov als Katapult für die supranationale Demokratie sah, steht heute an einem Scheideweg folgender Alternativen: entweder es ergreift eine starke politische Initiative für den Prozess hin zu einer Föderalen Union – die einzige Lösung dem demokratischen Defizit entgegenzuwirken, das Europa lahm legt; oder – wie die Gegner eines demokratischen Europa es vorschlagen – es ist dazu verdammt erneut zu einer einfachen Versammlung bestehend aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zu werden, womit das Parlament sowohl seine Rolle als Vertreter des europäischen Volkes aufgeben würde, als auch seine Modellfunktion für supranationales Regieren, mit dem globale Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, bewältigt werden können.
Vor dem Hintergrund dieser bedrohlichen Situation bin ich,
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mir als Mitglied des Europäischen Parlaments und in Erinnerung an den Kampf, den Altiero Spinelli in der ersten Legislaturperiode des gewählten Parlaments für eine verfassungsgebende Versammlung geführt hat, meiner persönlichen Verantwortung bewusst und unterstütze
- dass das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Vertragsänderung hin zu einer Europäischen Föderation ausgehend von den Staaten der Eurozone erarbeitet;
- dass vor Ende 2013 eine verfassungsgebende Versammlung oder ein Konvent einberufen wird, der aus auf nationaler Ebene gewählten Vertretern, aus Vertretern der nationalen Regierungen und Vertretern der Europäischen Kommission besteht und den Auftrag hat, ausgehend vom Vorschlag des Europäischen Parlaments eine föderale Verfassung zu erarbeiten.
